Liebes Forum,

da ich fr unser Kind (Gaumenspalte mit PRS-Trias) ebenfalls die erhhte Familienbeihilfe beantragtund auch zugesprochen bekommen habe und es in diesem Forum zu wenig sterreichspezifische Beitrge zu diesem Thema gibt, sehe ich mich bemigt diesen Missstand zu beheben.

Hinweisen mchte ich darauf, dass dieser Beitragnur den Verfahrensablauf und die Rechtsgrundlagen desselben aufschlsselt. Davonabgesehen bin ich Jurist und war daher mit dieser Rechtsmaterie recht schnellvertraut.


Rechtsgrundlagen
:Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), Einschtzungsverordnung, Behinderteneinstellungsgesetz


Hhe:

Mit Stand 01.01.2020: 155,90 (frjedes Kind, das erheblich behindert ist)

Wann ist ein Kind erheblich behindert?


Geregelt wird dies durch 8 Abs5 FLAG.
Als erheblich behindert gilt einKind, bei dem eine nicht nur vorbergehende Funktionsbeeintrchtigung im krperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.


Die Funktionsbeeintrchtigung muss voraussichtlich mehr als 3 Jahren andauern.


Der Grad der Behinderung muss min.50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd auerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Bestimmung des Grades:

Es sind 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzesund die Einschtzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, anzuwenden.


Neufeststellung
:


Die erhebliche Behinderung ist sptestens nach 5 Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine nderung ausschlieen.

Wie wird diese erheblicheBehinderung festgestellt:


Diese wird durch eineBescheinigung des Bundesamtes fr Soziales und Behindertenwesen auf
Grund eines rztlichen Sachverstndigengutachtens nachgewiesen. Das heit, dass euer Kind durch einen Arzt untersucht wird. Bei uns ist diese Untersuchung entfallen, da eine rztin aus dem Geburtskrankenhaus als Gutachterin ttig ist und unser Kind bereits sehr gut kannte. Normalerweise wird man mitsamt Kind vor die Behrde zwecks Begutachtung durch den Arzt geladen.


Wie beantragt man die erhhteFBH:


Die erhhte FBH wird nur auf Antrag gewhrt
sie muss also immer gesondert beantragt werden.

Bezugsbeginn:

Wird vom Beginn des Monats gewhrt, in dem die Voraussetzungen fr den Anspruch erfllt werden, gewhrt. Rckwirkend bis zu 5 Jahre mglich.


Bezugsende:

Der Anspruch erlischt mit Ablaufdes Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfllt oder ein Ausschlieungsgrund hinzukommt.

Welche Behrde ist zustndigund wie beantrage ich die erhhte FBH:


Das jeweilige Wohnsitzfinanzamt.Das Formular wird befllt und sodann per Post an das rtlich zustndigeFinanzamt bermittelt.

Antragsformular:

https://formulare.bmf.gv.at/service/...9999/Beih3.pdf

Bezug von Pflegegeld:


Bezieht man fr ein und dasselbeKind sowohl die erhhte FBH als auch Pflegegeld, so wird auf Grund des Bezuges der erhhten FBH vom Pflegegeld der Betrag von 60,- abgezogen.


Art/en der Entscheidung:


Das Finanzamt entscheidet bescheidmig, ihr erhaltet daher einen Bescheid in dieser Angelegenheit. Im Falle einer abweisenden Entscheidung, knnt ihr innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides beim Finanzamt eine Beschwerde eingebringen. In einem solchen Fall kann das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung entscheiden oder den Akt an das Bundesfinanzgericht vorlegen.

Ab Einleitung des Beschwerdeverfahrens wrde ich euch - als rechtsun
kundige Person- eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt anraten.


Abkrzungen:

FBH = Familienbeihilfe

lg Armin